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In den Markt scheint Bewegung zu kommen, da es immer mehr Indikatoren dafür gibt, dass die Abmahnkanzleien nun doch klagen. Vermutlich soll dies die letzte Zuckung eines unattraktiven Marktes sein, um aus dem “Portfolio” noch Geld zu ziehen. Man wird sehen, wozu das führt und ob die Gerichte dies mitzumachen bereit sind. selbst die obszöne Veräusserung eines ganzen Portfolios einer Kanzlei ist ja versucht worden.

Wie auch immer, die Aussage ist, dass auch die, die bisher in Ruhe gelassen wurden(nach Unterzeichnung einer angemessenen Unterlassungserklärung und ggf. einer pauschalen Zahlung unterhalb des geforderten Levels) nunmehr noch in Anspruch genommen werden. Die Erfolgsaussichten sind sehr zweifelhaft, deshalb bitte nicht zahlen, sondern den Anwalt zum Zwecke der Bewertung des Einzelfalles aufsuchen !

— Georg Garbrecht

Ich freue mich, die aktualisierte Website vorstellen zu können. Die Aktualisierung liegt in der Anwendbarkeit der Seite auf dem Smartphone. Es handelt sich aber (bewusst) nicht um eine App, sondern die Seite funktioniert als Website wie eine App. Das hat zur Folge, dass Sie auf Ihrem Smartphone die Seite auf dem Homescreen ablegen können und dort sofort ein Auswahlmenü mit Zugriff auf alle Inhalte zur Verfügung steht. Sie können in dem Menü und auf den jeweiligen Elementen der Seite scrollen, wie Sie das auf Ihrem Smartphone gewohnt sind. Das gilt für alle gängigen Betriebssysteme(iOS, Android, Windows und Blackberry). Ich wünsche Ihnen viel Spass damit. Probieren Sie es aus. Sie benötigen nur die Funktion, die bei Aufruf einer Website mit dem Browser beim iPhone z.B. Zum Homebildschirm heisst. Dann erscheint die Seite auf Ihrem Telefon ähnlich einer App(vom Aussehen her). Immer wenn Sie mit dem Telefon online sind, können Sie die Inhalte dann mit einem “Tip” nutzen.

Bussgeldrechner und das anstehende neue Bussgeldrecht

Ich werde daher auch in Zukunft den aktuellen Teil intensivieren und zudem weitere Service Elemente einbauen. Der Beginn ist der Bussgeldrechner. Dazu ist zu sagen, dass dies nun die derzeitige Rechtslage berücksichtigt. Die neue Pläne von Verkehrsminister Ramsauer(Reduzierung auf von 8 Punkte System(derzeit 18) ist noch nicht verabschiedet und hängt davon ab, ob es vor der Wahl noch zu einer Einigung im Bundesrat dazu kommt. Einen Vorschlag zur Übertragung alter Punkte in das neue System gibt es auch bereits(der dann natürlich Bestandteil des neuen Rechts würde). Es ist derzeit eine gewisse Herausforderung, im Einzelfall die richtige Vorgehensweise im Hinblick auf die mögliche anstehende Gesetzesänderung zu entscheiden, da eben alles im Fluss, sowohl inhaltlich wie zeitlich. Entscheidend ist aber, dass der Punkt derzeit immer mit erörtert werden muss, wenn es um den Umgang mit Owi-Verfahren geht.

— Georg Garbrecht

Emmely schafft wieder. Ok, Tengelmann repariert den Imageschaden. Ob der Rest der Republik sich freuen soll, steht noch dahin. Darf ein bisschen geklaut werden. Darf man ignorieren, wenn zur Verteidigung Kollegen angeschwärzt werden ? Ich fürchte, diese Entscheidung wird uns noch auf die Füsse fallen und zwar sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern. Allenfalls wir Anwälte haben vielleicht Grund zu – leicht gesteigerter – Freude.

— Georg Garbrecht

In den asiatischen Ländern ist Budgetzeit und traditionell wird in erster Linie geschaut, welche Anreize für Investitionen und Investoren gesetzt werden.

In Singapur hat man die niedrigen Steuern unangetastet gelassen(KSt 17%) und lediglich eine moderate Rückvergütung auf den Zahlbetrag vorgesehen. Ferner gibt es in einem gewissen Rahmen Steuervorteile beim Erwerb und der Registrierung von geistigem Eigentum(der lokalen Gesellschaft) sowie im Bereich Forschung und Entwicklung. Ferner wird der Bereich Ausbildung in bestimmten Bereichen, Automatisierung sowie in Design mit Freibeträgen unterstützt. Hinzu kommen eine grosse Zahl von sehr spezifischen Vergünstigungen im investiven Bereich, aber auch mit Blick auf Holdings oder auch Branchen(z.B. Maritim), die hier den Rahmen sprengen würden.

Die persönliche Einkommenssteuer bleibt als solche unverändert, allerdings gibt es auch hier einen Abzug vom Zahlbetrag. Die Umsatzsteuer bleibt im wesentlichen unverändert. Der Arbeitgeberbeitrag zum CPF wird auf 15,5, dan auf 16% steigen.

Das Budget reflektiert damit die gute Lage in Singapur und deutet auf den Mangel an Not, über Gebühr Akzente aus dem Budget heraus zu setzen.

In Hong Kong schauen die Menschen dort zumeist zuerst auf den Immobilienmarkt, d.h. was die Regierung tut, um den Markt dort zu unterstüzen oder zu dämpfen. Im neuen Budget geht es um moderate Dämpfung, um der Preissteigerung entgegen zu wirken. Die wesentlichen Steuern blieben unverändert, obwohl eine Reduktion vielfach verlangt oder doch erhofft war.

Es zeigt sich also, dass die beiden führenden “Tiger” in moderater Form versuchen, die gegebene gute Lage zu unterfüttern und nicht zu stören. So gesehen kann man verstehen, dass dem vielfach geäusserten Wunsch nach Steuergeschenken und Anreizen im wesentlichen nicht nachgegeben wurde.

In Griechenland ist die Lage bekanntlich eine ganz andere, wie wir jeden Tag in unserer Tagespresse nachverfolgen können. Umso mehr war man gespannt, welche Anreize die griechische Regierung für aus- und inländische Investoren anbieten würde, um (Direkt)Investitionen im Land anzukurbeln.

Das Vehikel ist nun ein Investitions Incentive Geseztz, das im wesentlichen auf steuerliche Anreize, Zuschüsse und eine Subvention im Bereich Finanzleasing setzt.

Staatsunternehmen sind nicht berechtigt, und sektoral sind die Bereiche Stahl, Kohle, Schiffsbau und Fiber ausgeschlossen. Es gibt gewisse Mindestgrössen für das zu fördernde Investment, wiederum in Abhängigkeit von der Grösse des betroffenen Unternehmens. Ebenso ist ein Mindesteigenbeitrag vorgesehen.

Die betroffenen Bereiche sind so vorgesehen, dass für den Bereich der allgemeinen Tätigkeit des Unternehmens nur Steuerfreibeträge in Betracht kommen, während technologische Verbesserungen den Anspruch auf Zuschüsse und Leasing Förderung ermöglichen. Hinzu kommt noch eine Komponente im Bereich der lokalen(regionalen) Förderung unter Berücksichtigung jeweiliger Spezifika der Region.

Die Regelungen sind im einzelnen komplex(so ist die Förderung von Bürobedarf wieder ausgeschlossen) , aber immerhin ist es die richtige Reaktion, auch wenn man sehen muss, wie die tatsächliche Abwicklung läuft und insbesondere, wie zügig sie sein wird. Immerhin sollten Investoren, die hierauf schon gewartet haben, dem Ganzen eine Chance geben. Griechenland bewegt sich in die richtige Richtung und dieses Gesetz bietet einem für Investition einige Instrumente.

Bleiben Sie uns gewogen !

— Georg Garbrecht

Keine (wesentliche) Nachricht kann eine gute Nachricht sein. Das neue Budget in Singapur enthält keine wesentlichen Änderungen(insbes. für ausl. Investoren), insbesondere keine höheren Steuern(von den Abgaben für PKWs einmal abgesehen). Nur als Ergänzung: das Land hat Haushaltsüberschüsse !

— Georg Garbrecht

Die US importierte Rezession bleibt uns zwar offenbar erspart, aber der Start in das neue Jahr ist irgendwie ruhig, Feiertagspause und nun die Woche mit den 3 Tagen. Vermutlich wird der kommende Montag der grosse Start uns neue Jahr. Dann folgen Staus(rund um Köln derzeit besonders hübsch, vielen Dank liebe Planer!) und das normale volle Programm. Allen die sich noch warmlaufen für kommende Woche einen guten Start ! Wir sind schon da !

— Georg Garbrecht

Ich wünsche auf diesem Wege allen Mandanten, Freunden, Partnern und Kollegen ein frohes Weihnachtsfest und einen gelungenen Start in das Jahr 2013 !

Im vergangenen Jahr war an dieser Stelle darüber nachzudenken, wie es mit dem Euro weitergehen würde. Das ist heute kein Thema mehr(in den Medien), ohne dass man das Gefühl hätte, dass sich allzu viel entscheidend gebessert hätte. Gleichwohl gehen wir alle vielleicht etwas weniger sorgenvoll in das kommende Jahr, wenn der Maja Weltuntergang dies nicht verhindert.

Wirtschaftlich wird das Jahr 2013 wohl ein Übergangsjahr in die Rezession, gepaart mit wahlkampfbedingter Lähmung unserer Entscheider. Letztere gilt natürlich nur, wenn man diese Entscheider in letzter Zeit für entscheidungsfreudig gehalten hat. Die Wahl selber wird wieder als Richtungswahl verkauft werden, obwohl sich alles auf eine grosse Koalition einrichtet.

Daher sieht es wohl so aus, als würde 2013 eine Art Zwischenstadium, ohne grosse Impulse. Es bleibt also zu hoffen, dass Die Welt um uns herum so freundlich ist, uns in dieser Phase nicht allzu viel abzuverlangen. Es ist leider nicht so wahrscheinlich, dass sich diese Hoffnung betätigt.

Von daher wünsche ich uns allen, dass wir uns in unserem Mikrokosmos so eingerichtet haben, dass wir unser Leben und persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht so bewältigen können, dass uns die Widrigkeiten der grossen Themen nur wenig anhaben können.

Mit skeptischen Wünschen für Sie alle verbleibe ich insofern.

Gestern gab es bei Herrn Jauch die Generaloffensive der Kachelmanns. Zudem waren ein Verfassungsrichter, ein Kollege und ein Journalist zugegen. Leider war niemand wirklich willens, demGeschwafel der Kachelmann Gattin entgegen zu treten. Es hätte ohnehin nahegelegen, dass ein aktiver Verteidiger(der anwesende Kollege ist das nicht) oder einen Staatsanwalt/in mit in der Debatte zu haben. So mussten wir mitansehen und hören, wie der Rachefeldzug des vermeintlichen Opfers und seiner nunmehrigen Frau zu einem Rachefeldzug gegen unseren Rechtsstaat umgemünzt wurde. Es ist sicher so, dass in dem Bereich der zwei Beteiligten Delikte vieles im Argen liegt, aber doch sicher mehr für die Frauen als die Männer. Befangenheit ist ein Übel, egal auf welcher Seite. Leider wurde dem in diesem Fall nicht mit der gebotenen Entschlossenheit Einhalt geboten.

— Georg Garbrecht