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Ich freue mich sehr, dass ab dem heutigen Tage, dem 1. Oktober 2014, die Kanzlei einen neuen weiteren Standort in Bergheim hat. Ab heute übernehmen wir im vollem Umfang die bisherige Praxis des Kollegen Wolfgang Kellershohn in Bergheim mit dem bisherigen unveränderten Sitz am Chaunyring 6-8 in Bergheim.

Mit unserem Team in Elsdorf mit Frau Jäger und unserer Auszubildenden Frau Woitzyk und dem unveränderten Team in Bergheim mit Frau Reder und Frau Fries freue ich mich meine Dienstleistungen an einem weiteren, zudem wichtigen, Standort anbieten zu können.

Den existierenden und neuen Mandanten in Bergheim sei versichert, dass Ihre Anliegen unverändert und engagiert betreut bzw. weitergeführt werden. Ich freue mich auf Sie und bitte um einen Vertrauensvorschuss und die Chance, mich Ihnen vorzustellen und dann die weiteren Dinge zu besprechen, soweit nicht schon geschehen.

Den Mandanten in und um Elsdorf sei gesagt, dass sich nichts ändert, ich stehe zur Verfügung wie gewohnt. Der Standort in Bergheim gibt aber z.B. auch die Option , Besprechungen dort abzuhalten, falls dies im Einzelfall hilfreich ist. Die räumlichen Gegebenheiten gerade auch für grössere Runden sind gegeben.

Ich danke dem Kollegen Kellershohn für die vertrauensvolle Zusammenarbeit bei der Gestaltung seiner Nachfolge und wünsche Ihm und seiner Frau alles Gute. Herr Kollege Kellershohn hat ja bereits in Veröffentlichungen mitgeteilt, dass er künftig nicht mehr anwaltlich tätig sein will. Er steht mir aber beratend mit Informationen zu Angelegenheiten laufender Sachen bei Bedarf zur Verfügung.

Insgesamt sehe ich in einer Kanzlei mit mehreren Standorten in der Region sehr viel Sinn und gehe daher auf dem Weg voran. Natürlich wird dies mittelfristig auch zu einer personellen Erweiterung führen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen und geeignete Kandidaten/innen zur Verfügung stehen.

Meinen Kollegen und Kolleginnen in der Region rufe ich ein auf weitere gute Zusammenarbeit zu.

— Georg Garbrecht

Ich freue mich bereits jetzt am 1. Oktober eine Ankündigung machen zu dürfen: also behalten Sie diesen Ort im Auge !!

— Georg Garbrecht

In der Kanzlei hat es Veränderungen gegeben, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Nach einigen Wochen der Fluktuation im Vorzimmerbereich freue ich mich, dass ich eine neue Vorzimmerleiterin gewinnen konnte. Seit dem 1. September ist Weena Jäger hier in der Kanzlei tätig und ist für Sie in allen Angelegenheiten Ihrer laufenden oder neuen Sachen für Sie die kompetente und sympathische Ansprechpartnerin.
Bereits seit 1. August freue ich mich auch wieder in die Ausbildung eingestiegen zu sein. Mit Patricia Woitzyk haben wir ein dynamisches Mädchen aus Elsdorf gewinnen können, die hier ihre Ausbildung als Rechtsanwaltsfachangestellte angeht und ich bin sehr sicher, dass all dies einen guten Verlauf nehmen wird und darüber hinaus sie sehr zeitnah auch den Mandanten und sonstigen Partnern der Kanzlei mit Rat und Tat zur Seite steht. Sie hat bei uns Ihr Schulpraktikum gemacht und das hat seinerzeit die Gelegenheit ergeben, sich kennen zu lernen und die Überzeugung zu formen, dass ein Ausbildungsverhältnis hier eine gute Sache ist.

Ich freue mich daher auf die neue Vorzimmermannschaft und bitte die Mandanten vor dem Hintergrund des hier gesagten um etwas Geduld im Einzelfall, da neue Mitarbeiter natürlich immer der Einarbeitung bedürfen und auch nicht jeden Fall sofort kennen bzw. in der Erinnerung haben können.

— Georg Garbrecht

Sozusagen in eigener Sache bin ich auf der gestrigen Jahreshauptversammlung des Elsdorfer Gewerbevereins gebeten worden in den Vorstand einzutreten und zum 2. Vorsitzenden gewählt worden . Ich habe die Wahl angenommen und freue mich über diese Aufgabe.

Nachdem ich nun einige Jahre in Elsdorf lebe kann man schon sehr gut erkennen, wo Probleme Elsdorfs liegen und eines der gravierendsten ist sicherlich die relativ schwache Vertretung von gewerblich tätigen Unternehmen und von Selbstständigen hier in Elsdorf. Umso mehr ist es wichtig, dass alle wesentlichen Kräfte zusammenarbeiten, um die Wirtschaftskraft des Standorts wieder zu stärken.

Das gilt für den Bereich des Handels ebenso wie für produzierende Unternehmen. Wenn man sich die jüngsten Streitigkeiten über die Steuersituation in Elsdorf vor Augen führt, dann liegt nur in der Gewinnung von unternehmerisch tätigen Steuerzahlern bzw. deren Stärkung der Ausweg weg von Steuererhöhungen nach dem Gießkannenprinzip, die eben alle treffen ungeachtet der Verursachungsfrage für die bestehenden Haushaltsnöte.

Damit soll nicht zwangsläufig das Ergebnis der Kommunalwahl kommentiert sein, aber es scheint doch an alle gerichtet wichtiger zu sein, zukunftsorientierte Fragen zu stellen und deren Lösung dann gemeinsam möglichst erfolgreich zu bearbeiten.

— Georg Garbrecht

Das neue Punktesystem ist nunmehr in Kraft getreten und es wird abzuwarten sein, wie es in der Praxis weiterhin wirkt. Erste Gerichtstermine zeigen mir, dass die Richter dem Ganzen tendenziell eher weniger Beachtung schenken, was zumindest zeitweise zum Problem werden kann, wenn man die doch in wichtigen Bereichen gegebene Verschärfung der Ahndung von Verkehrsverstößen sieht.

Noch offen ist die Frage, wie die Umstellung technisch geklappt hat, denn es geht nicht nur um die teilweise Löschung von Punkten und die Umrechnung von alten in neue Punkte, sondern es ist jetzt auch so, dass teilweise eben altes und neues Recht parallel läuft, wenn man beispielsweise an fortlaufende alte und hinzukommende neue Tilgungsfristen denkt.

Vor diesem Hintergrund kann es zunächst sicher nicht schaden, sich auf der Website des Kraftfahrt – Bundesamtes einen aktuellen Auszug aus dem eigenen Punkteregister zukommen zu lassen.

— Georg Garbrecht

Das neue Jahr bringt auch in den Niederlanden Veränderungen hinsichtlich von Verkehrsverstößen. Da viele Mandanten und Nutzer dieser Website sicherlich regelmäßig in den Niederlanden Auto fahren, soll auf folgendes hingewiesen werden:

Zunächst einmal ist es vielleicht noch einmal wissenswert darauf hinzuweisen, dass die Holländer nicht nur in hohem Maße blitzen (also die aktuelle Geschwindigkeit messen), sondern auch auf bestimmten Routen bzw. Streckenabschnitten die Durchschnittsgeschwindigkeit messen und bei Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit bezogen auf diesen Abschnitt Bußgeldbescheide versenden. Man erkennt diese Abschnitte durch den Hinweis “Trajectcontrole”. Jüngst ist nun auch der Abschnitt zwischen Utrecht und Amsterdam hinzugekommen. Dort fällt die Einhaltung in Anbetracht der zahlreichen vorhandenen Spuren auf dieser Autobahn besonders schwer.

Die Strafen hierfür fallen scharf aus, aber dies gilt auch für andere Sachverhalte und dies ist für 2014 nochmals angehoben worden. So kostet das mobil telefonieren in den Niederlanden 230 € ! Verstöße gegen ein Überholverbot kosten 220 € und Rechtsüberholen bzw. über eine rote Ampel fahren kostet jeweils 230 €. Selbst das nicht aufstellen eines Warndreiecks kostet 140 €. Da es sich bei diesen Verstößen zumeist um solche Sachverhalte handelt, die unmittelbar von Polizisten verfolgt werden, müssen diese Dinge dann auch sofort bezahlt werden und die gesonderte Problematik der Verfolgbarkeit in Deutschland stellt sich nicht. Die Beispiele illustrieren daher die im Zweifel allgemein bekannte These, dass Verkehrsverstöße in den Niederlanden besonders teuer sind.

In diesem Sinne Ihnen allen gute Fahrt und nochmals ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2013 !

Herzlichst
Ihr
Georg Garbrecht

— Georg Garbrecht

Aus aktuellem Anlass soll zu dem im Augenblick sowohl die blogs als auch die Presse beherrschenden Thema der Abmahnungen in Sachen Redtube folgendes angemerkt werden:

1. Es ist derzeit noch offen, ob die vor Versendung der Abmahnung eingeholte Information hinsichtlich der IT Adressen von den Providern oder besser dem Provider in rechtmäßiger Weise beim Landgericht Köln erwirkt wurde bzw. überhaupt erwirkt werden konnte. Dies bleibt abzuwarten und hinzu kommen mittlerweile wohl auch noch staatsanwaltschaftliche, also strafrechtliche, Ermittlungen, die letztlich darauf beruhen, dass der gesamte Vorgang nur erzeugt worden ist um Geld abzuziehen.

2. Darüber hinaus dürfte auch urheberrechtlich kein Verstoß vorliegen, was mit der Daten technische Natur des Streaming zu tun hat, und mit der Frage der Schöpfungshöhe im Bereich Pornographie.

3. Hinzu kommen eine Reihe weiterer Fragen im Hinblick auf die Gesellschaft, die die Rechte hier geltend gemacht hat und auch deren Beziehung zu den Rechtsanwälten, die ich an dieser Stelle im einzelnen nicht vertieft würdigen möchte. Aber auch Herstellung einer Reihe von Aspekten, die eine erfolgreiche Geltendmachung nicht wirklich befürchten lassen.

4. Was bedeutet dies nun für Betroffene?

Im Gegensatz zu den traditionellen Abmahnfällen dürfte es hier geradezu eher gefährlich sein, die verlangte Unterlassungserklärung, mit welchen Varianten auch immer, abzugeben. Dies hängt mit der nicht ganz einfachen Behandlung des Streamings auf der einen Seite zusammen, aber insbesondere auch mit dem signifikant erhöhten Risiko, dass der in Rede stehende Film zu einem späteren Zeitpunkt ganz oder teilweise nochmals konsumiert wurde. Letzteres ist typischerweise bei illegalen Downloads kaum zu befürchten.

Die Unterlassungserklärung sollte daher wohl eher nicht abgegeben werden bzw. durchaus auch zurückgewiesen werden. Vor dem Hintergrund der weiteren hier genannten Punkte lässt sich eine erfolgreiche Geltendmachung der finanziellen Ansprüche ohnehin kaum vorstellen.

Es bleibt aber unverändert richtig und wichtig, den Anwalt des eigenen Vertrauens zu konsultieren, weil natürlich auch nicht sicher gesagt werden kann, dass die Der Kollegen in unveränderter Form weiter versandt werden, nachdem dort ja auch der öffentliche Diskurs verfolgt wird und zudem zumindest in vollmundige Form weiterer Abmahnungen bezogen auf was auch immer angekündigt wurden. Es ist daher immer noch unter Vorsitzgesichtspunkten jeder Sachverhalt im Einzelfall zu würdigen.

Mit den bereits geäußerten besten Wünschen für die anstehenden Feiertage und das neue, auch digitale, Jahr 2014 verbleibe ich mit den besten Wünschen !

— Georg Garbrecht

Zunächst möchte ich allen Mandantinnen und Mandanten für das auch im Jahre 2013 gezeigte Vertrauen in meine Arbeit und die der Kanzlei danken. Ich wünsche Ihnen allen und ihren Angehörigen bzw. Mitarbeitern ein schönes Weihnachtsfest bzw. schöne Feiertage und einen guten Rutsch in ein möglichst erfolgreiches und gesundes Jahr 2014 !

Naturgemäß bleibt noch abzuwarten, welche Handlungserfordernisse für den Einzelnen sich aus der anstehenden großen Koalition, so die Mitglieder der Sozialdemokraten zustimmen, ergeben werden.

Es scheint mir zunächst einmal für die Autofahrer unter uns von besonderer Wichtigkeit zu sein, die eigene Situation hinsichtlich von Punkten im Flensburger Verkehrszentralregister zu prüfen, da ab dem Mai 2014 die Umstellung auf das neue Punktesystem erfolgt. Stark vereinfacht ausgedrückt verliert man den Führerschein statt mit 18 Punkten dann mit acht Punkten. Unabhängig von der neuen Sanktionierung von Verkehrsverstößen ab dem Monat Mai ist es wichtig, auf die Umrechnung alter Punkte in neue Punkte zu achten und die Umrechnungstabellen bergen einige Problemzonen, die dazu führen können, dass die alten Punkte nach der Umrechnung schwerer wiegen als zuvor. Am offensichtlichen ist dies bei dem Punkt der für mobil telefonieren anfällt, da dieser im übrigen auch nach dem neuen System bleibt, so dass dort auch noch zusätzlich eine stärkere Sanktionen für das mobile telefonieren verborgen ist. Es empfiehlt sich daher, sich sein Punktestand und die Tilgungszeiträume genau anzuschauen und noch ein Abbauseminar nach altem Recht in Erwägung zu ziehen. Dies ist nach altem Recht im übrigen auch noch billiger, als dies nach neuem Recht der Fall sein wird. Für eine Überprüfung im Einzelfall stehe ich Ihnen natürlich gerne jederzeit zur Verfügung.

— Georg Garbrecht