Es wird sich nicht vermeiden lassen, an dieser Stelle auch auf die Entwicklung in den Vereinigten Staaten einzugehen und es sei versichert, dass es nicht so sehr darum geht allgemeine Entrüstung zu verbreiten, sondern sich ein Stück weit dann doch an juristischen Sachverhalten zu orientieren.
Der neue Präsident regiert im Augenblick mit präsidialen Dekreten, was ihm vereinfacht ausgedrückt so lange möglich ist, wie es kein Geld kostet oder aber, wenn es entweder durch Dritte bezahlt wird oder verwaltungsinterner Natur ist.
Die Entscheidung Menschen muslimischen Glaubens aus bestimmten Ländern nicht einreisen zu lassen kostet zunächst mal Dritte Geld, nämlich die Betroffenen und gegebenenfalls die Fluggesellschaften (wegen des möglichen Risikos des Rücktransports aus den USA). Hinzu kommen die Unternehmen, deren Mitarbeiter betroffen sind, wie dies nun etwa für Google, Amazon und Apple zu lesen steht.
Der neue Präsident versteht offensichtlich sehr wenig von bestehenden rechtlichen Verpflichtungen wie gültigen internationalen Verträgen, etwa die Genfer Flüchtlingskonvention. Unsere Kanzlerin hat ihn wohl darauf aufmerksam gemacht, aber sicher vergeblich, jedenfalls aber zu spät.
Das Ganze erinnert dann doch an totalitäre Regime, sei es bei dem Thema Autobahnbau an 1933 oder nun an den Mauerbau in Berlin 1961. Ich erinnere mich gut an eine Fahrt nach Berlin während meiner Referendarzeit und dazu gehörte auch ein Vortrag eines von der deutschen Trennung – konkret Berliner Trennung – Betroffenen. Er berichtete hinsichtlich seiner eigenen Person und vieler anderer Menschen, dass sie von einem Tag auf den anderen durch den Bau der Berliner Mauer von ihrem bisherigen Leben abgeschnitten waren, von der Familie bis zur Bank.
Das eigentlich traurige an alldem ist, dass die Vereinigten Staaten von Amerika heutzutage mit solchen Regimen in einem Atemzug genannt werden müssen!
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