Gestatten Sie mir ein Wort zu einem Thema, das sich in der Presse findet, nämlich die Frage der sogenannten Systemrelevanz bestimmter Berufe, hier konkret dem des Rechtsanwalts. Ich möchte nachhaltig dafür plädieren, dass dies so ist und daher sich die Bundesrechtsanwaltskammer zurecht an die Bundeskanzlerin diesbezüglich bejahend gewandt hat.
Es besteht natürlich kein Zweifel, dass Berufe wie z.B. Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger in der derzeitigen Situation bedingt durch den Corona Virus System relevant sind und als solche zu schützen sind, von berechtigten zusätzlichen Maßnahmen wie Sonderzahlungen an dieser Stelle nicht zu reden. Dies gilt aber auch(die Relevanz, nicht die Zahlungen) für eine Reihe weiterer Berufe und es muss uns im Falle des Rechtsanwalts sorgen, welche Erosion derzeit stattfindet. Diese ist auch nicht nur abstrakt oder betrifft den Einzelnen nur scheinbar nicht.
Es ist richtig, dass wir Anwälte derzeit im Bereich des Privatkundengeschäfts überwiegend telefonisch tätig sind mit Blick auf das bestehende Kontaktverbot. Es gibt aber eben Fälle, wo all dies nicht möglich ist und das betrifft insbesondere die Bereiche Familienrecht (zu denken ist hier an die Themen häusliche Gewalt und Kindesumgang) aber vor allem das Thema Strafrecht. Die Justizvollzugsanstalten gewähren derzeit praktisch durchgängig keinen Zugang zu inhaftierten Mandanten und man fragt sich, welchen Grund das haben soll. Eine vernünftige Grundlage jenseits allgemeiner Überlegungen zum Kontaktverbot gibt es insoweit nicht und man muss schon Sorge haben, wie das künftig einmal aussehen soll und welche Notlage dann genügend sein soll, um Inhaftierten den Zugang zu einer Verteidigung ganz grundsätzlich (und eben nicht nur der Person des Verteidigers im Einzelfall) zu versagen. Dies ist ein typisches Beispiel dafür, dass es sehr praktisch relevante Bereiche gibt, ohne jetzt auf die möglicherweise in Betracht kommenden Strafen wegen angeblichen Verstößen gegen das Kontaktverbot anzuspielen, in denen fundamentale Grundrechte auf dem Spiel stehen.
Bei der Systemrelevanz des Anwaltsberufs geht es bei Anwälten eben gerade nicht darum, ungestört das neue Cabriolet auf der Königsallee Probe zu fahren, sondern jederzeit Zugang zum Mandanten finden zu können, wenn der dies will und braucht. Rein praktisch durch Überbrückung der Strecke von A nach B und sehr konkret dann eben auch in Gerichten oder Justizvollzugsanstalten. Das ist relevant, immer und auch gerade jetzt.
Mit besorgten Grüßen, bleiben Sie gesund!
Georg Garbrecht
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