Die Bezirksregierung hat nun auf der Autobahn 4 zwischen Elsdorf und Merzenich eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 130 km/h angeordnet. Diese soll dann auch noch durch Verkehrsüberwachungen- gegebenenfalls auch mithilfe der sogenannten Section Control – überwacht werden. Das ist zu bedauern.
Dies ist aus meiner Sicht einmal mehr ein Beispiel für Aktionismus derjenigen, die in Deutschland Recht setzen können. Dabei übersehe ich nicht, dass es in der letzten Zeit auf diesem Abschnitt einige Verkehrsunfälle gegeben hat, aber soweit sich dies der Presse entnehmen ließ hatten diese durchaus unterschiedliche Ursachen und können keineswegs monokausal auf den Umstand zurückgeführt werden, dass es keine Geschwindigkeitsbegrenzung gab.
Umso irritierender ist es, wenn die neue Landesregierung (und sei es in Gestalt der Bezirksregierung) nun zu solchen Mitteln greift, obwohl generell und auch auf diesem Autobahnabschnitt in Deutschland auf hohem Niveau Auto gefahren wird und dies zudem in sehr sicheren Fahrzeugen. Im Hinblick auf die nun anstehende Bundestagswahl werden wir vermutlich auch in weiteren Verkehrsangelegenheiten – etwa in der Folge des Dieselthemas – nach dem Wahlsonntag mit weiteren obrigkeitlichen Gängeleien konfrontiert werden. Dies wird dann vermutlich mit Entscheidungen von Gerichten begründet, gegen die man nichts machen könne (vor der Wahl hört sich dies alles ganz anders an) und die Gerichte entscheiden ja auch nur auf der Grundlage dessen, was an Recht zuvor in Brüssel, Berlin oder sonst wo gesetzt worden ist.
ZURÜCK ZUR ÜBERSICHT
